Die Kommunistische Initiative (Gera 2010) veranstaltete anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED und des 125. Geburtstages von Ernst Thälmann am 9. April 2011 in Berlin eine wissenschaftliche Beratung zum Thema »Für eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland«.
Zu den mehr als 40 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet gehörten Mitglieder der DKP, der KPD und der KPF bei der PdL sowie Kommunistinnen und Kommunisten, die im Deutschen Freidenkerverband, im Rotfuchs-Förderverein oder anderen Organisationen wirken. Weitere am Thema Interessierte übermittelten ihr Bedauern, dass sie aufgrund anderer Termine oder aus gesundheitlichen Problemen der wissenschaftlichen Beratung fernbleiben müssen. Die Organisatoren erhielten vom Revolutionären Freundschaftsbund (RFB) ein Grußschreiben.
Grundlage der wissenschaftlichen Beratung waren vorab versandte Thesen, die vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen und neuer Einsichten gegenwärtige Aufgaben und Herausforderungen an die Kommunisten analysieren und definieren. Die Diskussion war rege, kritisch-konstruktiv am Ziel orientiert. Bei naturgemäß unterschiedlicher Gewichtung in Details waren sich die Teilnehmer einig: Der Weg zu einer vereinten kommunistischen Partei muss und kann geöffnet werden, denn nur der gemeinsame Kampf bietet angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Situation den Kommunisten – besonders in Deutschland – die Chance, auf die herrschenden Verhältnisse einzuwirken und sie zu verändern. Grundlage ist, auch darüber herrschte selbstverständliche Einigkeit, die gemeinsame marxistisch-leninistische Grundüberzeugung. Die Unterstützer der Kommunistischen Initiative fanden sich in ihrer Überzeugung bestätigt, dass die Kommunisten in diesem Land für den Kampf für die Schaffung einer vereinten kommunistischen Partei mobilisiert werden können.
Die Thesen und die Aussprache machten unmissverständlich deutlich, dass sich die Kommunistische Initiative (Gera 2010) klar von Gruppierungen distanziert, die durch Diffamierung, Verfälschung und Verunglimpfung den Kerngedanken der Kommunistischen Initiative schwer beschädigt haben. Mehrere Diskussionsredner schlugen deshalb auch eine Namensänderung vor, die die Unverwechselbarkeit zum Ausdruck bringt.
Die Teilnehmer der wissenschaftlichen Beratung beschlossen einstimmig einen Appell, der auf der Festveranstaltung von KPD und DKP anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED am 16. April in Berlin übergeben und veröffentlicht werden wird.
Mit dem gemeinsamen Gesang der »Internationale« fand die wissenschaftliche Beratung einen würdigen Abschluss.
Organisationskomitee der Kommunistischen Initiative
Liebe Genossinnen und Genossen,
werte Freunde,
sehr aufmerksam verfolge ich sehr viele Aktivitäten von Kommunisten, vor allem aber jener Gleichgesinnten hier in Deutschland.
Ich will mich nicht lange bei der Vorrede aufhalten und zu einigen meiner Überlegungen kommen.
Wie der eine oder andere wissen könnte, beteiligte ich mich in Gera, Berlin und anderswo an der Diskussion. Manche erfreuen sich schon daran, wenn es mal wieder eine Zusammenkunft gegeben hat, wo es zum Erfahrungsaustausch gekommen ist. Das geht mir u.a. auch so! Wenn man sich aber ehrlich befragt: Was wurde erreicht oder was werden wir erreichen können, so gehöre ich zu den Ungeduldigen und etwas Andersdenkenden unter den meisten Kommunisten. Einige Beispiele:
1. Ich war selbst am 16.4.2011 in Hamburg zur Fest- und Gedenkveranstaltung zum 125. Geburtstag Ernst Thälmann’s. All jenen die mir den ersten Besuch in Hamburg, in der Gedenkstätte, zur Festveranstaltung und den Aufenthalt und die Diskussion in Heideruh ermöglichten, sei mein großer Dank ausgesprochen.
Zum gleichen Zeitpunkt wurde Dank einer Initiativer der KPD in Berlin auch des 125. Geburtstages Ernst Thälmann’s und des 65. Jahrestages der Gründung der SED in würdiger Form gedacht. So weit so gut!
Dazu aber mein! persönliches Fazit, nachdem ich mir einen Überblick verschaffen konnte.
Wohl am besten hat genosse Alfred Fritz (KPD) in seiner Begrüßungsansprache die Worte gefunden, um was es uns gehen sollte – die Schaffung einer “Kommunistischen Einheitspartei Deutschlands”! Sie ist dringender denn je notwendig!
Wir betonen vielerorts und immer wieder, wir müssen die Erfahrungen von Marx, Engels, Lenin, K. Liebknecht, R. Luxemburg, Ernst Thälmann’s sowie die Erfahrungen aus der Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution oder aus dem Gründungsprozess der SED und der Entwicklung des ersten sozialistischen deutschen Arbeiter- und Bauern-Staates, der DDR, so verarbeiten, dass wir dieses Erbe vorwärtstreibend nutzen.
Machen wir das wirklich in ausreichendem Masse und mit ausreichender Konsequenz?
Ich behaupte: NEIN!!!
Diese o.g. Jahrestage haben uns (bei allem Positiven!) gezeigt, dass allein die Absichten, Thesen und Worte nicht reichen!!
Da äußert die stellvertredende Vorsitzende der DKP in Berlin, Nina Hager, sich so: “Es ginge auch nicht unmittelbar um die Vereinigung der Kommunistinnen und Kommunisten,
die derzeit Mitglieder in sehr unterschiedlicher Parteien, auch in der Partei „Die Linke“, oderparteilos sind, in einer Partei. Denn so gut das wäre: Die Gründe für die zwischen uns existierenden.
Differenzen sind vielfältig, und sie lassen sich nicht kurzfristig überwinden.”
Jedem Kommunisten, also auch Nina Hager, wird das Recht zugestanden, ihre Meinung kund zu tun! Nur die Konsequenzen aus diesen Worten werden verhängnisvoll sein!!
Eifern wir doch Thälmann auch in der Praxis nach!
Seht Euch die Fakten an, wie erfolgreich die KPD unter seiner Führung von 1925 bis 1933 gekämpft hat!! Auch wenn Pessimisten dann ganz schnell vermerken, ja die vielen Mitglieder der KPD, des RFB und die 6,2 Millionen Wählerstimmen 1933 haben ja doch nicht gereicht, um das zu verhindern, was danach kam.
Aber gemessen an diesen positiven Fakten, haben wir allen Grund, in der Gegenwart “eine Zahn” zuzulegen!!
Der Faschismus und Neonazismus macht sich ungezügelt breit, Kriege mit deutscher Beteiligung gehören fasst zur Selbstverständlichkeit, die Neuaufteilung der Welt ist im vollen Gange und Menschen – Proletarier – sind nur so lange etwas wert, solange sie in Kriege geschickt werden oder mit ihrem Schweiss und Blute den oberen 10tausend immer höhere Profite einbringen. Das war damals so und das ist heute so!
Nein, Nina Hager: Kommunisten müssen zum Handeln aufgefordert werden!
Ich mache keinen Hehl draus, wenn ich behaupte: die Zeit 2011 bis 2013 wird für Kommunisten und marxistisch-leninistisch Denkende eine Zeit der Bewährungsprobe!!!
Zur wissenschaftlichen Konferenz der KI in Berlin hatte ich mich in Wort und mit Präsentation auf die konzeptionellen Anforderungen und Überlegungen vorbereitet, leider war auch dort dafür nicht der Platz und die Zeit????
Vier Fakten, so viel Diskussion und Anfeindungen ich mir auch damit einhandele, seien hier genannt, warum bis 2013 Kommunisten die Zeit nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen.
A) 22 Jahre nach der Konterrevolution von 1989/90, sind 22 Jahre, die die Menschheit an den Abgrund der eigenen Existenz gerückt haben …. Argumente dafür gibt es national und international ausreichend! Nochmal 22 Jahre das Feld allein den etablierten Parteien und Regierungen überlassen, ist “Selbstmord”!
B) Die Programmdiskussion in der Partei “Die LINKE” wird im Herbst eine Destabilisierung zur Folge haben, da sich “Fundamentalisten” und “Realpolitiker” in Grundfragen (“Nie wieder Krieg, nie wieder Fachismus!” und zur Waffenproduktion und Waffenexporten u.a.) nicht einigen werden!
C) Wer glaubt, das die DKP als Partei nicht ebenfalls an Scheidepunkten steht, der sollte sich die noch vorhandene Diskussion zu den “Thesen des PV”, die Differenzen zwischen PV und DKP Berlin und nicht zuletzt die Positionierung des PV zur Stalinfrage (im Herbst) genauer ansehen.
D) 2013 (sofern die jetzige Regierung nicht eher zerbricht) werden Bundestagswahlen sein. Im Vorfeld und während der Wahl geht es um einen wichtigen Zeitraum des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses!!! Wo ist da aber die einheitliche Stimme von Kommunisten???? Sollen Komunisten in das Licht des Pluralismus, des Reformismus und der Stimmenbeschaffer für die Linke gerückt werden??? Nein und nochmals NEIN!
(Ganz unabhängig davon, dass auch der Alterungsprozess unter Kommunisten seine nicht wenigen bedauernswerten biologischen Opfer noch bringen wird!)
Was tun?
Im “Bund von Kommunisten” (siehe auch unter : http://www.manager-dj-lothar.de/Kommunistische_Einheitspartei_Deutschlands.htm) müssen Gleichgesinnte vor Ort, Monat für Monat an “Stammtischen für Kommunisten und Proletarier” über zwei wichtige Fragen gleichermassen diskutieren:
a) wie stärken Kommunisten gemeinsam vor Ort ihre innerparteiliche und organi-
satorische Kraft um im Rahmen der
b) linken notwendigen und zu verstärkenden Aktionseinheit (siehe KPD Mai 2008)
wieder zu alter Stärke und politischer Klarheit zurück zu finden. …..
2. Die KI Gera wie auch andere sollten sich bis 2013 unter einen gemeinsamen “Schirm” im “Bund von Kommunisten” begeben. Damit wäre nicht nur eine eindeutige Distanzierung von der KI Hannover gegeben, sondern auch ein politisches Zeichen gesetzt, was uns Rosa Luxemburg 1918 auf dem Gründungsparteitag der KPD auch für heute mit auf den Weg gab: “Nun, Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: Die unmittelbare Aufgabe des Proletariats ist keine andere als – in wenigen Worten zusammengefaßt – den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 1848 standen …” Von diesem Standpunkt aus betrachtet, lassen sich niht wenige historische aber auch aktuelle und künftige Fragen und Aufgaben eindeutige und besser beantworten.
3. Das Ziel und die Aufgabe muss klar diskutiert werden, wir brauchen eine “Kommunistische Einheitspartei Deutschlands” (KED)
Es wäre zu diskutieren:
a) die gemeinsamen programmatischen Aufgaben;
b) die Grundsätze der politischen Organisation (Statut) (bis dahin wäre ja vielleicht der
Schwur des damaligen RFB – in aktualisierter Form – der Maßstab der
Zusammenarbeit)
c) Was haben ab 2013 Kommunisten und Kommunistinnen gemeinsam den Wählern und
in aller Öffentlichkeit vorzuschlagen? (Themen gibt es viele Frieden, Proletariat und der
politische und soziale Verfall, Eigentumsfrage und Machtfrage … u.a.m.)
3. Bestehend aus Gleichgesinnten aus KPD, DKP, KPF und dem größten Teil der unorganisierten Kommunisten sollten allerorts AG’s (eben in der Foge der Gespräche an “Stammtsichen”) entstehen, die sich paritätisch zusammensetzen und den Parteitagen und Gremien Ende 2012 Vorschläge unterbreiten, wie es ab 2013 mit der kommunistischen Arbeit in Deutschland weiter gehen wird.
4. Das Ostdeutsche Kuratorium der Verbände (OKV) sollte die Herausforderung annehmen, in dieser Zeit das Gespräch mit westdeutschen Organisationen gleicher Denkweise zu suchen, um alsbald ein Gesmatdeutsches Kuratorium der Verbände und der Nationalen Front (GKV) arbeitsfähig zu machen!!
Ich denke, dass ich damit in keinem Widerspruch zu den Thesen der KI vom 9.4.2011 stehe – im Gegenteil.
Allerdings betrachte ich das als eine kritische Antwort zu den Ergebnissen des April 2011 und insbesondere zu den mich nicht befriedigenden Darlegungen von Nina Hager, die ja wohl als stellvertredende Vorsitzende in Berlin gesprochen hat und damit die Meinung der DKP kund getan hat!!
Abschließend noch so viel: Die KPD ist 1933 und 1956 in Deutschland verboten worden. De Jura und personell hat sie unter sehr großen Opfern leiden müssen. Mit der Gründung der KPD ist 1990 politisch eine Chance für ganz Deutschland eröffnet worden, dass sich die Partei Liebknechts, Luxemburgs und Thälmanns – die KPD mit ihren Grundsätzen und Zielen der Öffentlichkeit stellen konnte. Damit ist De Jura (einschliesslich der Rückforderungen von Eigentum der KPD’s) noch nichts geklärt! Das steht auf einem anderen Blatt Papier!
Die DKP und die KPF haben genauso ihre historische und aktuelle Daseinsberechtigung!!
Nein, bei aller Verschiedenheit der Auffassungen und Meinungen, Genossin Nina Hager, aber diese drei Organisationen dürfen sich nicht länger als Konkurrenten, ja eher als Wettbewerber dafür verstehen, wer das Verständnis bei seinen Mitgliedern am besten entwickelt, sich auf Marx und Engels von 1848 und auf Lenin von 1905 (Was tun?) zu besinnen.
Der Sprung von einer Quantität in eine neue Qualität ist eben aktueller denn je: der Wille zu einer “Kommunistischen Einheitspartei Deutschlands” (KED), die die Erfahrungen von KPD, DKP und KPF in sich vereint und die politische und juristische Rechtsnachfolge derer in sich vereint, ist unumgänglich!!
Auch und vor allem Kommunisten haben nicht das Recht, die Welt nur unterschiedlich zu interpredieren zu wollen, wir müssen sie verändern und das nicht jenen überlassen, die in Kauf nehmen, das die Welt und die Menschheit in die Barbarei gestürtzt wird.
Kommen wir nur annähernd mit diesen Überlegungen ein Stück weiter, so dürfen wir sagen: in der Methode sind wir auch wieder etwas bei Ernst Thälmann angekommen und politisch setzen wir Zeichen, dass wir es mit dem Proletarischen Internationalismus in sofern ernst nehmen, dass sich die Proletarier und die Kommunisten anderer Länder wieder auf das Wirken und Wachsen der deutschen Gleichgesinnten verlassen können.
“Proletarier aller Länder, vereinigt euch!” ist nicht schlechthin eine allgemeine Losung – sie ist die Aufforderung zum Handeln! Nicht mehr und nicht Weniger!
Ich sehe es so für mich und will so handeln. Wie siehst du es aber Genosse , Genossin???
Lothar Häupl, Dresden
PS.: Ich fand die Rede von Egon Krenz in Hamburg sehr gut und sehr argumentativ! Was ich aber nicht verstanden habe, das der letzte Generalsekretär der SED wohl ein wichtiges Argument übersehen hatte: Zum 60. Jahrestag der Geburt Ernst Thälmanns wurde auch im Hinblick auf die Erfahrungen der KPD und besonders des Internationalisten Thälmann im April 1946 die SED gegründet. Oder liege ich da falsch?