Seit Jahrzehnten wird den Bürgern hierzulande die Lüge aufgetischt, dass eine unkontrollierte Überwachung der Bevölkerung in der „demokratischen“ und „rechtsstaatlichen“ BRD unmöglich sei, weil sämtliche Sicherheitsorgane dieser Musterdemokratie parlamentarisch kontrolliert werden. Wer tatsächlich immer noch an diesen Unsinn geglaubt hat, obwohl einem schon der gesunde Menschenverstand sagen müsste, dass ein kontrollierter Spitzeldienst ein Wiederspruch in sich ist, sollte wenigstens jetzt aus seinen Tagträumen erwachen.
Wir leben in einem Land, dessen Machthaber schon seit langem auf demokratische Grundregeln und verfassungsmäßige Richtlinien pfeifen. Und wir leben in einer Zeit, in der die technischen Möglichkeiten zur totalen Durchleuchtung eines jeden von uns so weit perfek-tioniert sind, dass der gläserne Bürger heute längst Realität ist. Der moderne Orwellsche Alptraum Bundesrepublik Deutschland braucht heute keine „IMs“, keinen lauschenden Nachbarn im Haus oder in der Eckkneipe – er erfährt alles über uns per Mausklick! Kann denn wirklich irgendein klar denkender Mensch über die Entdeckung des Chaos-Computer-Clubs überrascht sein? Ich behaupte, dass sie nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs ist!
Als ehemaliger DDR-Bürger, der seit Jahren genervt das ständige Schwingen der Stasi-Keule in dieser so bornierten und selbstgerechten BRD erlebt, frage ich mich, ob es jetzt nicht doch an der Zeit wäre, eine Gauck-Behörde für die Offenlegung sämtlicher Schweinereien gewisser Landesbehörden zu gründen! Öffnet die Akten! Ihr Bürgerrechtler, empört Euch! Und sollte man nicht wenigstens analog zum Unrechtsstaat DDR Bayern, Baden-Württemberg, Nieder-sachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zu Unrechtsländern erklären? Was sagen dazu die Lengsfelds und Eppelmanns? Letzterer wurde immerhin auch einst abgehört. – Man verzeihe mir meinen Sarkasmus.
Nun ist man bemüht, dem besorgten Bürger die neue Lüge zu verkaufen, dass sich da nur ein paar Landesbehörden eigenmächtig verhalten haben, aber auf Bundesebene alles mit rechten Dingen zugeht. Umgekehrt dürfte da wohl eher ein Schuh draus werden. Wenn sich Landes-innenministerien und einzelne Ermittlungsbehörden auf diese Weise in das Privatleben der Menschen einloggen, dann sollte einem bei dem Gedanken, was Bundesbehörden wie der Verfassungsschutz so alles treiben, einiges durch den Kopf gehen!
Eines steht fest: Das alles wird nur dann ein Ende haben, wenn das Volk dieser Bundesrepublik sich wirklich empört – und zwar laut, zahlreich und mit langem Atem! Und ich bin der Meinung, dass nicht die Schnüffelbehörden die Adressaten der Empörung sein dürfen, sondern ihre Auftraggeber – nämlich die Mächtigen dieser Scheindemokratie! Die sitzen in den Regie-rungsbehörden in Berlin, in den Landeshauptstädten und vor allem auch in den Schaltzen-tralen des Großkapitals.
Solange nicht endlich eine große Mehrheit der Menschen begreift, dass Bespitzelung, Meinungsdiktatur, Kriege, soziale Ungerechtigkeit, Massenverdummung und Machtarroganz nicht irgendwelche Ausrutscher dieses Systems sind, sondern dessen Wesensmerkmale, solange wird der Eisberg wachsen und wachsen!
U.G., Berlin
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[1] Dieser Kommentar bezieht sich auf einen Artikel von Nick Brauns mit dem Titel „Spitzelsoftware überall“ (junge Welt vom 12.10.2011, http://www.jungewelt.de/2011/10-12/053.php).
„Solange nicht endlich eine große Mehrheit der Menschen begreift, dass Bespitzelung, Meinungsdiktatur, Kriege, soziale Ungerechtigkeit, Massenverdummung und Machtarroganz nicht irgendwelche Ausrutscher dieses Systems sind, sondern dessen Wesensmerkmale, solange wird der Eisberg wachsen und wachsen!“
Netter Schluss, nur wie? Dabei stimmt es durchaus, es wird sich aufgeregt, die Spitze des Eisberges tritt in Erscheinung und warme Sonnenstrahlen scheinen ihn zu wärmen, gar zum Schmelzen zu bringen. Es wird sich gefreut, da haben wir mal wieder was, die Verantwortlichen streuen sich Asche aufs Haupt, es wird um Schadensbegrenzung gerungen, wie konnte so etwas passieren? (So etwas = an die Öffentlichkeit gelangen.) Die Asche lässt die Spitze schneller schmelzen und froh der Spitze sich erwert zu haben, geht es wieder zur Tagesordnung, ab auf dem Schlitten zum fröhlichen Rodeln auf dem Eisberg! So sind die Menschen nun mal, aber warum? Warum geben sie ihre Daten freiwillig preis, allein um einen minimalen, aber illusionären Vorteil zu genießen? Veröffentlichen nicht nur Daten im Internet, sondern erfreuen sich ebenso den Vorteilen so mancher Kundenkarte zum Punktesammeln, geben jeder Bank bereitwillig mehr Daten als diese überhaupt benötigt usw. usf.
Massenverdummung und Machtarroganz bilden eine Einheit, sie nehmen proportional zu und die Arroganz schwindet, wenn Verdummung der fruchtbare Boden entzogen wird. Letztlich alles Floskeln, wenn nicht mit Leben erfüllt und der Verdummung entgegengetreten wird. Nun aber anzunehmen, dass sich das System selbst kasteien würde, ist illusionär, freiwillig werden die Waffen nicht aus der Hand gelegt, welche benötigt werden den Machterhalt zu sichern. Dabei kämpfen Bürgerrechtler für Bürgerrechte von Bürgern, wie der Name schon sagt und das in nicht verklärter Weise, wie gern glauben gemacht werden soll. Aber mit den Glauben ist es so und so eine Sache, um nicht das Attribut religiös zu verdienen (ab auf die Knie zum Gebet im Tempel des Mammons), gilt es diesen durch Wissen zu ersetzen.