Thesen

Für eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland

1.   Die wissenschaftliche Beratung der Kommunistischen Initiative (Gera 2010) findet anlässlich des 65. Jahrestages der Vereinigung von KPD und SPD zur SED und des 125. Geburtstages von Ernst Thälmann statt.

Dieser Anlass mahnt uns – angesichts des historischen Ausmaßes der Niederlage des europäischen realen Sozialismus – an die einzigartige Herausforderung für alle deutschen Kommunisten. Er erinnert an die Notwendigkeit zur Bündelung aller fortschrittlichen Kräfte und Kompetenzen. Das Thema der wissenschaftlichen Beratung zeigt die Richtung der Anstrengungen der Kommunistischen Initiative, dieser Herausforderung zu entsprechen: Die Klärung der allgemeinen Voraussetzungen für eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland.

Die Kommunistische Initiative hat bei »Gera 2010« in Auseinandersetzung mit ultralinken, sektiererischen Auffassungen ihr politisches Anliegen skizziert und ihre Vorstellungen von kommunistischer Identität dokumentiert. Nunmehr sollen Ziel und Weg ihres Wirkens präziser bestimmt und entsprechende Überlegungen Gleichgesinnten vorgetragen, mit ihnen diskutiert und deren Argumente sorgfältig zur Kenntnis genommen werden. Gemeinsam sollten wir alle Überlegungen prüfen und an der Zielsetzung messen.

Die Unterstützer der KI sind nicht klüger als andere Kommunisten, sondern Suchende nach einem gemeinsamen Weg zu einer vereinten kommunistischen Partei in Deutschland. In diesem Sinne sind sie eingereiht in die Schar all jener organisierten und noch nicht wieder organisierten Kommunisten, die es nicht mehr verantworten wollen und können, dass auch zwanzig Jahre nach dem Sieg der Konterrevolution die deutsche kommunistische Bewegung so gespalten und zerrissen ist wie noch nie zuvor in ihrer Geschichte.

2.   Die Gründung der SED vor 65 Jahren war das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterklasse seit dem »Manifest der Kommunistischen Partei« und der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Zum ersten Male wurde in einem hochindustrialisierten Land im Herzen Europas die Einheit der Arbeiterklasse auf revolutionärer Grundlage hergestellt. Mit dem Namen Ernst Thälmann ist für immer die zielstrebige Entwicklung der KPD zu einer marxistisch-leninistischen Partei mit einer heute nicht mehr vorstellbaren Akzeptanz in der Arbeiterklasse und beachtlichen Teilen der Bevölkerung verbunden. Davon zeugen die Verdreifachung der KPD-Mitgliederzahl und die Verdoppelung ihrer Wähler bei Reichstags- und Reichspräsidentenwahlen.

Diese Leistungen würdigen verlangt, vor allem Erkenntnisse zu gewinnen, die über ihre Zeit hinausragen, somit zum Nachdenken anregen, Impulse geben und als Motive für zeitgenössisches Handeln wirken. Das gilt für Erfolge und Niederlagen gleichermaßen. Kommunisten sind verpflichtet, die Wahrheit in den Tatsachen zu suchen, Fehlentscheidungen und Irrtümer offen zu benennen. Nur so ist es möglich, das revolutionäre Erbe glaubwürdig zu verteidigen und das Feld nicht dem Klassengegner für seine Lügen- und Verleumdungskampagnen zu überlassen.

Die Würdigung der Gründung der SED und des Wirkens von Ernst Thälmann begreift die KI nicht als unmittelbare Anleitung zum Handeln. Etwas kopieren wollen, hätte mit marxistisch-leninistischem Handeln nichts zu tun. „Der ganze Geist des Marxismus“ – so Lenin – „verlangt, dass jede These nur a) historisch, b) nur in Verbindung mit anderen, c) nur in Verbindung mit den konkreten Erfahrungen der Geschichte betrachtet wird“. Der Marxismus muss „unbedingt den auffallend schroffen Wechsel der Bedingungen des gesellschaftlichen Lebens widerspiegeln“. Das gilt in besonderem Maße auch für unsere Zeit.

3.   Thälmanns Kampf und die Gründung der SED fanden in einer Zeit statt, in der der Sozialismus bereits auf einem Sechstel der Erde Fuß gefasst und damit die Wissenschaftlichkeit der marxistischen Gesellschaftstheorie und ihrer Weiterentwicklung im Leninismus in der gesellschaftlichen Praxis bestätigt hatte.

Mit dem Großen Vaterländischen Krieg trug die Sowjetunion unbestritten die Hauptlast im zweiten Weltkrieg. Sie wurde mit dem Sieg über den deutschen Faschismus zur zweiten Weltmacht. Der Sozialismus war für viele Völker der Erde zu einer wahrhaft greifbaren Alternative zum Kapitalismus geworden.

Vor zwei Jahrzehnten erlitt diese Alternative in Europa eine epochale Niederlage. Der Kapitalismus erscheint seit dem für viele Menschen alternativlos und damit als »Ende der Geschichte«. Die Niederlage der real existierenden Alternative hat das revolutionäre Selbstvertrauen der Kommunisten schwer erschüttert. Zweifel in die wissenschaftliche Weltanschauung, in den Marxismus-Leninismus und die theoretische Grundlegung des Sozialismus verbreiten sich. Von großer Skepsis wurde auch das Parteiverständnis der Kommunisten erfasst. Waren es doch vielfältige Erfahrungen von Verletzung Leninscher Parteinormen, die die Partei neuen Typs in Verruf brachte.

Die Folgen sind unübersehbar. Weder die DKP in den alten Bundesländern, noch die KPD im Anschlussgebiet haben in der Arbeiterklasse nennenswerten Einfluss. Es erfüllte sich nicht die Hoffnung der DKP, viele frühere SED-Mitglieder für die Partei zu gewinnen. Tausende ehemalige Mitglieder der SED entziehen sich einer erneuten parteipolitischen Organisierung. Doch tausende nicht organisierte Kommunisten leisten in verschiedenen sozial orientierten, kulturpolitischen und überparteilichen Organisationen eine engagierte Arbeit. Auch unter diesen Gesichtspunkten sind die beiden denkwürdigen Jahrestage zu analysieren.

4.   Historische Persönlichkeiten und Ereignisse sind nur eingebunden in ihre jeweiligen historischen Situationen zu verstehen und zu begründen.

Wir wenden uns entschieden gegen eine sich ‚modern’ gebende Geschichtsinterpretation, die vorgibt, ausschließlich auf dem Boden gegenwärtiger ‚Weisheiten’ zur historischen ‚Wahrheit’ zu gelangen. Das läuft in jedem Fall auf historische Verfälschung und ideologische Manipulierung hinaus, wie sie sich z. Zt. in totalitaristischen Parolen wie »Unrechtsstaat DDR«, »Stalinismus«, »Linksextremismus« u. ä. ausdrückt.

Vor dem historischen Hintergrund des ersten Weltkrieges gelang es unter Führung Ernst Thälmanns, die KPD zu einer revolutionären Massenpartei, einer Partei neuen (Leninschen) Typs zu entwickeln. Die Novemberrevolution in Deutschland, die mit Hilfe der verräterischen Führung der SPD niedergeschlagen wurde, die darauf folgende revolutionäre Nachkriegskrise und die Periode der relativen Stabilisierung des Kapitalismus bis in die Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 bei gleichzeitig heraufziehender Gefahr des Faschismus und eines neuen Krieges bildeten wesentliche Bestimungsfaktoren der KPD.

Die KPD wurde unter Thälmanns ZK die Partei in Deutschland, die sich entschieden den Interessen der Arbeiterklasse und anderer Volksschichten zuwandte, beharrlich deren soziale Forderungen vertrat, zunehmend ihr Bündnis mit Gewerkschaften, Frauen- und Jugendverbänden entwickelte und am konsequentesten den Massenkampf gegen Imperialismus und Kriegsgefahr führte. Es ist Thälmanns historisches Verdienst, den Leninismus in der Praxis der Klassen- und Massenkämpfe des damaligen Deutschland durchgesetzt zu haben.

Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED vor 65 Jahren in der sowjetischen Besatzungszone vollzog sich unter historisch unvergleichbaren Bedingungen: Der vom deutschen Imperialismus entfesselte zweite Weltkrieg führte zu einer nationalen und sozialen Katastrophe, die der deutsche Faschismus, aber auch die große Mehrheit des deutschen Volkes vor der gesamten Welt zu verantworten hatte. Die faschistisch-ideologische Verseuchung und die daraus folgende aggressive Mitwirkung an der Kriegspolitik hinterließen die totale Verwüstung aller materiellen und ideellen Lebensgrundlagen als Ergebnis eines ‚totalen Krieges‘. Festzustellen waren auch gegensätzliche Auffassungen der Siegermächte zum künftigen Umgang mit diesem ‚Deutschland‘. Einerseits eröffnete das Potsdamer Abkommen, das wesentlich die Handschrift der sowjetischen Führung trug, die Möglichkeit zur Entwicklung Deutschlands zu einem friedlichen und demokratischen Staat. Andererseits führte das ständig gegen das Potsdamer Abkommen ungesetzliche Eingreifen der westlichen Alliierten der Antihitlerkoalition zur Spaltung Deutschlands und zum Kalten Krieg zwischen den Siegermächten, also der UdSSR und den imperialistischen Westmächten. Es ist ausdrücklich festzustellen, dass diese objektiven Bedingungen für alle nach dem zweiten Weltkrieg gebildeten Besatzungszonen in Deutschland gleichermaßen galten.

Die zu würdigende Lebensleistung Ernst Thälmanns und der Kampf um die Vereinigung von KPD und SPD zur SED sind ein beredtes Zeugnis der untrennbaren Verbindung des Ringens um die Aneignung des Marxismus und des Leninismus in Theorie und Praxis mit der unversöhnlichen Auseinandersetzung mit dem Opportunismus in all seinen Erscheinungsformen.

5.   Unter Beachtung aller vorgenannten historischen Erfahrungen ist die Auseinandersetzung mit der Losung »Klarheit vor Einheit« dringend geboten.

In Verballhornung von Marx’ Kritik des Gothaer Programms (1875) drückt sie eine undialektische Trennung des dialektisch-widersprüchlichen Zusammenhangs von »Klarheit« und »Einheit« aus und negiert dessen Prozesscharakter.

Als sich im Feuer der Novemberrevolution der Spartakusbund mit Teilen der USPD organisatorisch vereinigte und die KPD gründete, gab es grundlegende Klarheit über die historische Möglichkeit und Notwendigkeit zur „revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft“ (Kommunistisches Manifest), um dem Beispiel der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution folgend, eine neue Gesellschaft zu schaffen. Aber in den folgenden Klassenauseinandersetzungen vollzogen sich innerhalb der KPD heftige Auseinandersetzungen über den Weg zum Ziel, über Bündnisfragen, über Strategie und Taktik des weiteren Weges, zur Programmatik etc., die immer wieder Trennungen von Gruppierungen, aber auch Vereinigungen mit anderen Gruppierungen zur Folge hatten. Ernst Thälmann ist es zu verdanken, dass dieser ideologische »Klärungsprozess« die »Einheit« der Partei immer weiter festigte, so dass sich die Partei Leninschen Typs schrittweise entwickelte. Zugleich entsprach dies insgesamt massenhaft fortschrittlich orientierten Klassenkämpfen angesichts einer in diesen Kämpfen sehr weitgehend geklärten Klassenfront. Dies drückte sich programmatisch u.a. im „Programm zur nationalen und sozialen Befreiung“ und im „Bauernhilfsprogramm“ aus – und blieb dennoch nicht frei von sektiererischen Überspitzungen, wie die pauschale Beleidigung der Sozialdemokraten als »Sozialfaschisten« bei gleichzeitigem Ringen um eine Aktionseinheit mit ihnen gegen Faschismus und Krieg.

Als sich nach dem zweiten Weltkrieg Kommunisten und Sozialdemokraten im Ergebnis harter Auseinandersetzungen über ihre Fehler aus der Weimarer Zeit in der SED vereinigten, war längst nicht alles über den Weg zum Ziel »klar«. Ein Minimal- und ein Maximalprogramm fixierten zwar marxistisch-leninistisch begründet die Grundlinien der gesellschaftlichen Bewegung aus der tiefsten gesellschaftlichen Krise und deren notwendige Entwicklungsetappen, schlossen aber die zwingende Notwendigkeit zu weiterer »Klarheit« im Prozess der Festigung der politischen »Einheit« der Partei und der Partei mit der Arbeiterklasse und dem ganzen Volk in sich ein. »Der besondere deutsche Weg zum Sozialismus« (Anton Ackermann, 1948), der »neue Kurs« (1953), der Bitterfelder Weg (ab 1959), die Entwicklung des »neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft« (ab 1965) etwa führten zu heftigen und nicht selten konträren Diskussionen. Es darf auch nicht übersehen werden, dass bei aller politischen Einheit das marxistisch-leninistische Führungsprinzip des demokratischen Zentralismus – vor allem seit den 70er Jahren – immer mehr verletzt wurde. Diese Entwicklung hat die »Einheit« der Partei trotz formeller marxistisch-leninistischer »Klarheit« empfindlich verletzt.

Einheit durch Klarheit und Klarheit zur Einheit, das betrachtete Karl Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm als einen widersprüchlich-dialektischen Prozess, in dem nicht um jeden Preis eine Vereinigung herbeizuführen, aber zumindest eine Aktionseinheit verschiedener Abteilungen der Arbeiterbewegung, die zur Vereinigung führen könne und solle, zu praktizieren sei. Selbst eine solche Aktionseinheit existiert heute nur noch gelegentlich an den Grenzfeldern kommunistischer Politik. In diesem Sinne sind »Klarheit« und »Einheit« keine einmaligen, aufeinander folgenden und damit abgeschlossenen Akte, sondern ein wechselseitiger Zusammenhang sich einander widersprechender und zugleich bedingender Seiten. Es ist dieser Zusammenhang, der – bezogen auf die Stabilität der Partei – auf immer höherer Stufenleiter immer wieder neu hergestellt werden muss.

6.   Ohne Zweifel gibt es viele Ursachen für den gegenwärtigen Zustand der kommunis-tischen Bewegung in Deutschland. Es handelt sich um einen Komplex von objektiven und subjektiven, nationalen und internationalen Ursachen.

Sie sind u.a. ökonomischer, sozialer, historischer, politischer, ideologisch-theoretischer Natur. Manche vorliegenden Erkenntnisse können als gesichert gelten. Über andere mutmaßliche Ursachen wird unter Kommunisten heftig gestritten.

Im Prozess des Zusammenführens von Kommunisten ist nach Auffassung der KI der Meinungsaustausch zu nachfolgenden ausgewählten Problemen wichtig.

6.1  Der Entwicklungsstand der Arbeiterklasse

Die tiefe Verwurzelung in der Arbeiterklasse und die konsequente, den Interessen der Lohnarbeiter verpflichtete revolutionäre Politik machte die Stärke der KPD unter Führung des Thälmannschen ZK aus. Dieser Umstand war auch die Voraussetzung dafür, dass die SED zur erfolgreichsten Partei der deutschen Arbeiterklasse wurde.

Es ist erwiesen, dass die Verwurzelung der Kommunisten in der Arbeiterklasse dialektisch verbunden ist mit der sorgfältigen Beachtung des objektiven Entwicklungsstandes der Arbeiterklasse und ihrer Entwicklungstendenzen durch die Kommunisten.

Die sozialökonomische Entwicklung des Kapitalismus hat zu einer sich national und international vergrößernden und vertiefenden Differenzierung der Arbeiterklasse geführt. Das war und ist eine Folge der kapitalistischen Produktivkraftentwicklung, verstärkt durch die zielgerichtete Spaltung der Arbeiterklasse durch das Kapital und dessen Staat (Stichwort »Arbeitsmarktpolitik«).

Die Revolutionierung des Produktionsprozesses auf kapitalistischer Grundlage ist begleitet von der Aussortierung lebendiger Arbeit. Das Ergebnis sind u.a. Niedriglohn- und Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, unbezahlte Praktika und Scheinselbstständigkeit. Es entstehen massenhaft unsichere (prekäre) Arbeitsverhältnisse. Massenarbeitslosigkeit wurde zu einer zyklenunabhängigen Dauererscheinung. Dramatisch stiegen die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit an.

Durch die Spaltungs-, Ausgrenzungs- und Verarmungstendenzen sind innerhalb der Arbeiterklasse neue Trennlinien entstanden. Die permanente Gefahr sozialen Abstiegs erzwingt extreme Leistungsbereitschaft und Flexibilität, erhöht den Konkurrenzdruck zwischen Arbeitern und Angestellten und verstärkt die Suche nach individuellen Notlösungen. Die lohnabhängig Beschäftigten sind zu weitgehenden Zugeständnissen an das Kapital gezwungen. Das Wesen der proletarischen Existenz äußert sich dabei in einer außerordentlich vergrößerten Vielfalt. Es wird immer schwieriger, die gemeinsamen, die grundlegenden Klassenmerkmale, -interessen und -bedürfnisse zu erfassen und die Einsicht in die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns zu vermitteln. Das macht die politische Klassenbildung so problematisch und langwierig.

Die gemeinsame Verantwortung der Kommunisten ist dadurch noch lange nicht ausreichend gekennzeichnet. Größerer Beachtung bedürfen jene Entwicklungen, auf die Lenin bei der Charakterisierung des Imperialismus als »faulendem« Kapitalismus verwies; denn diese Fäulnis wird auch auf die Arbeiterklasse übertragen. Lenin verwies zu seiner Zeit auf die Erscheinungen von »Arbeiteraristokratie« und »Arbeiterbürokratie«. Doch diese Fäulnis nahm während der weltweiten System-auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ein noch viel größeres Ausmaß an. Sie zeigte sich im Anwachsen kleinbürgerlicher Denk- und Verhaltensweisen, die sich mit der Zunahme von Illusionen über die kapitalistische Klassengesellschaft verfestigten (z. B. der Glaube an eine »Sozialpartnerschaft«, Hoffnungen in den »Sozialstaat« u.a.). Es ist in gewisser Weise eine Ironie der Systemauseinandersetzung, dass diese Illusionen durch die Existenz des realen Sozialismus noch begünstigt wurden (z. B. der Sozialismus als Dritter – unsichtbarer – Partner in Tarifverhandlungen).

6.2  Das Problem einer »Ost-West-Spaltung« der Arbeiterklasse

Durch Deutschland verläuft eine „soziale Demarkationslinie“ (W. Seppmann). Sie ist das Ergebnis eines sozialökonomischen Kahlschlages im Osten ohnegleichen. Mit der Deindustrialisierung der früheren DDR, der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen (1989 noch 9,7 Mill.; 2002 nur noch 5,6 Mill.), vor allem aber mit der Verwandlung der Arbeitskraft in eine Ware, haben sich das Antlitz der Arbeiterklasse im Osten, ihre Arbeits- und Lebenswelt tiefgreifend verändert.

Die Kommunisten müssen in Rechnung stellen, dass die Interessen der West- und Ostdeutschen durchaus nicht identisch sind. Das »sozialpolitische Gedächtnis« (A. Klönne) der Arbeiterklasse in Ost und West weist große Unterschiede auf.

„Die Lebenswelt der Ostdeutschen wandelte sich 1990 in einem Umfang, wie ihn sonst nur Immi-granten verarbeiten müssen“ (T. Staudt). Die Mehrzahl der Ostdeutschen besitzt Erfahrungen mit zwei diametral entgegengesetzten Gesellschaftssystemen. Den westdeutschen Lohnarbeitern sind die Erfahrungen »gelernter DDR-Bürger« fremd. Die Erinnerung der DDR-Bürger an ihre sozialen Errungenschaften und ihre soziale Sicherheit, die sie widerstandslos aufgaben, einerseits und die Erinnerung der BRD(alt)-Bürger an die dem Kapital abgerungenen sozialen Standards, die sie mehr und mehr verlieren, andererseits wurden bereits zu einem Hemmnis auch beim Zusammenführen von Kommunisten. Diese Erinnerungen nähren ein territoriales Verständnis der Misere (der Blick Ostdeutscher bleibt »ostzentriert«; die Folge sind entsprechende Organisationsformen, siehe u.a. Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V. ). Damit ist zugleich ein außerordentlich kompliziertes politisches und politisch-ideologisches Problem verbunden. Der sozialökonomische und politische Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit wird durch einen territorialen, einen Ost-West-Aspekt überlagert. Und das wird von der Reaktion zielstrebig genutzt (nach dem Schema: Zurückgebliebener Ost = Folge der zweiten deutschen Diktatur; die Westdeutschen müssen Opfer bringen).

6.3  Das Problem unterschiedlicher Kampferfahrungen der Kommunisten

Es erhebt sich die Frage, ob nicht auch die Kommunisten mit einem »Ost-West«-Problem zu ringen haben, das objektiv und subjektiv in den über vierzig Jahren qualitativ unterschiedlicher Klassenkampfbedingungen in beiden deutschen Staaten und den damit verbundenen unterschiedlichen Kampferfahrungen und Lebensleistungen wurzelt.

In beiden deutschen Staaten kämpften die Kommunisten gegen den gemeinsamen Feind. In der DDR wurde dieser Kampf unter Führung der SED, staatlich organisiert, von der machtausübenden Arbeiterklasse geführt. Dieser Kampf besaß im Blickfeld einer Bevölkerungsmehrheit eine vorrangig internationale, eine äußere Dimension: Friedenssicherung und Solidarität.

Seine „erlebbare Wirklichkeit“ (H. H. Holz) war auch für die Mehrzahl der SED-Mitglieder im Alltag nicht gegenwärtig. Die Losung „Mein Arbeitsplatz – Mein Kampfplatz für den Frieden“ sollte helfen, die weitreichende Dimension zu erfassen. Doch diese Absicht verkam infolge formaler politisch-ideologischer Arbeit und zunehmender ernster Mängel in der Wirtschaft Schritt für Schritt. Wirklich erlebbar war der Klassenkampf im Inneren, den es angeblich nicht mehr geben sollte, nur für einige Zehntausend, an vorderster Front die Kommunisten der Sicherheitsorgane. Doch der Charakter ihrer Tätigkeit erlaubte – außer in einigen wenigen Fällen – keine Aufklärung der Bevölkerung über diesen Kampf und die Härte, mit der er geführt werden musste.

Im Unterschied zur DDR war der Klassenkampf für die etwa 40.000 in der DKP organisierten Kommunisten der BRD tagtäglich erlebte individuelle Anforderung und Auseinandersetzung im Betrieb und auf der Straße. Ihnen wurde eine Haltung abverlangt, von denen hunderttausende SED-Mitglieder keine rechte Vorstellung hatten. Parteiverbot, Berufsverbote, Illegalität, Verfolgungen und Einkerkerungen konnten ihre Treue zum Sozialismus, ihr Bekenntnis zur Sowjetunion und zur DDR nicht brechen. Aber dann mussten sie mit ansehen, wie die DDR widerstandslos der Konterrevolution geopfert wurde. Natürlich war die DDR nach dem Sieg des Revisionismus und dem Verrat Gorbatschows als sozialistischer Staat nicht zu halten. „Aber etwas weniger kapitulantenhaft, etwas weniger würdelos hätte sie untergehen können“ (H. H. Holz). (1989/90 regelrechte Flucht hunderttausender SED-Mitglieder aus der Partei in die Anonymität, der Wettlauf von Millionen (Noch)-DDR-Bürgern , darunter SED-Mitglieder, zum »Begrüßungsgeld« …)

Die qualitativ unterschiedlichen Ebenen der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus waren verbunden mit sehr unterschiedlichen Bedingungen bei der Bewältigung der komplizierten Dialektik von Nationalem und Internationalem. In der DDR wurde versucht, diese Dialektik mit dem Blick auf die Einheit von sozialistischem Patriotismus und proletarischem Internationalismus zu bewältigen. Das war den Kommunisten in der BRD nicht möglich.

Das unverbrüchliche Bekenntnis zum proletarischen Internationalismus, ihre enge Verbundenheit mit der Sowjetunion und der DDR stellten an KPD/DKP außergewöhnliche Ansprüche an ihre Politik im nationalen Bereich, vor allem an die Auseinandersetzung mit dem BRD-Imperialismus. Es kam zu Schwierigkeiten und Widersprüchen, die die politisch-ideologische Arbeit belasteten und den Einfluss der Kommunisten in der Arbeiterklasse minderten.

6.4  Das Problem der Verantwortung der SED

Mit der SED wurde die bisher höchste Entwicklungsstufe in der Geschichte revolutionärer Parteien in Deutschland erreicht. Jeder Unvoreingenommene kann nicht leugnen, dass die SED über Jahr-zehnte auch die erfolgreichste Partei der deutschen Arbeiterbewegung war. Unter ihrer Führung wurde mit der DDR die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse geschaffen. Ebenso eindeutig muss festgestellt werden, dass mit der Liquidierung der DDR auch die Verantwortung der SED für die größte Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung zu benennen ist.

Das ganze Ausmaß wird an zwei Fakten deutlich. Unvergessen ist der Volksentscheid am 4. April 1968 über die Verfassung der DDR. Über 11 Millionen Bürger beteiligten sich an der Aussprache zum Entwurf. Es gab 120.000 Ergänzungen und Änderungsvorschläge. Schließlich stimmten 94,45 Prozent für die DDR-Verfassung – ein bis heute einmaliger demokratischer Vorgang in der deutschen Geschichte. Mit ihrer Zustimmung zur Verfassung sprach sich eine überwältigende Mehrheit des Volkes für die darin fixierte führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei aus. Niemals zuvor war die Interessenübereinstimmung so groß. Das war eine überragende Leistung der SED.

Ende Oktober 1989 stellte in der Volkskammer der DDR die SED-Fraktion den Antrag, den Artikel zur führenden Rolle zu streichen. Innerhalb von zwei Jahrzehnten büßte die SED ihre führende Rolle in einem schleichenden Prozess ein, sie löste sich schließlich nach einem starken Mitgliederverlust in einer sich anpassenden »Linken« auf. Mit dem Ende der SED ist auch das kommunistische Parteikonzept in Verruf geraten. Gilt doch nach wie vor, dass die Praxis der Prüfstein unserer theoretischen Ansichten ist.

Die Beantwortung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen ist ein erstrangiges Erfordernis beim Zusammenführen der Kommunisten auf dem Weg zu einer vereinten kommunistischen Partei in Deutschland.

Im Nachhinein zeigt sich, dass die SED-Parteiführung in den siebziger und achtziger Jahren im Widerspruch zur marxistisch-leninistischen Theorie und dem Parteistatut handelte. Revisionistische Entscheidungen wurden zur Generallinie verklärt (Anstieg der Konsumtionsrate, sinkende produktive Investitionsrate, Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber den imperialistischen Staaten). Zu den unangenehmen Wahrheiten gehört auch die Tatsache, dass in den siebziger und achtziger Jahren die zunehmende voluntaristische Praxis der SED-Führung der marxistisch-leninistischen theoretischen Arbeit enge Grenzen setzte.

Zu den besonders ernsten innerparteilichen Problemen führte der offenkundige Widerspruch zwischen dem formulierten Leninschen Organisationsprinzip einer marxistisch-leninistischen Partei durch die SED und seiner verzerrten Handhabung, was innerparteiliche Demokratie und Information, Diskussion und Urteilsfindung immer mehr einengte. Der demokratische Zentralismus verkam zu einem bürokratischen Zentralismus. Regelrecht missachtet wurde Lenins Mahnung: „Das Verhalten einer politischen Partei zu ihren Fehlern ist eines der wichtigsten und sichersten Kriterien für den Ernst einer Partei und für die tatsächliche Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber ihrer Klasse und den werktätigen Massen“.

Mit der Forderung „Ja keine Fehlerdiskussion“ wurden Kritiker innerhalb und außerhalb der SED als »Nörgeler« und »Miesmacher« denunziert. Kein Wunder, dass die Parteiführung immer mehr Vertrauen der Parteibasis verlor.

In der Gegenwart lebt unter Kommunisten seltsamerweise die Ideologie „Ja keine Fehlerdiskussion“ mit der Feststellung erneut auf, zu den Ursachen der Niederlage des realen Sozialismus sei bereits alles gesagt. Das korrespondiert mit Relativierungen der Jahrhundert-Niederlage des realen Sozialismus wie »vorübergehend« und »zeitweilig« und der anzutreffenden Abschiebung der Verantwortung für den Sieg der Konterrevolution auf die Sowjetunion und andere sozialistische Länder und deren ehemals führenden kommunistischen Parteien.

Die Wiedergewinnung des von Lenin systematisch ausgearbeiteten Parteiverständnisses betrachtet die KI nach der Niederlage des Sozialismus als eine wichtige Aufgabe im Ringen um eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland.

6.5  Meinungsverschiedenheiten unter Kommunisten zu den Ursachen der Niederlage des Sozialismus, in Sonderheit die Probleme »Revisionismus« und »Stalinismus«

Hierbei handelt es sich um die wohl sensibelsten und kompliziertesten Fragen, die Kommunisten beantworten müssen. Wenn die hierbei vorhandenen Meinungsverschiedenheiten unter Kommunisten, also unter Gleichgesinnten nur unter der Kategorie »richtig« oder »falsch« abgehandelt werden, wird es keine Einigung geben. Hier trifft auch zu, was im Zusammenhang mit der Forderung »Klarheit vor Einheit« in These 5 bereits gesagt wurde.

Die KI vertritt die Auffassung, dass die noch lange nicht abgeschlossene Niederlagenanalyse zu
allererst eine Angelegenheit der Kommunisten selbst ist. Denn es sind nicht die Schwächen, Fehler und Versäumnisse des realen Sozialismus, sondern seine Stärken, die den Klassengegner zu immer neuen Hasstiraden veranlassen. Die Fortsetzung der Niederlagenanalyse muss Bestandteil des Prozesses sein, in dem sich organisierte und nicht organisierte Kommunisten formieren.

Für die KI ist »Stalinismus« ein antikommunistischer Kampfbegriff, er ist ein Sprengsatz in der
kommunistischen Bewegung und in der Arbeiterbewegung. Den Kommunisten geht es um die Einschätzung der Persönlichkeit Stalins. Auch dieses Anliegen wird nicht dem Klassengegner überlassen, denn Stalin gehört der kommunistischen Weltbewegung. Die KI wird sich aktiv an der notwendigen Aussprache und Meinungsbildung unter Kommunisten beteiligen. Sie wird helfen, der vorherrschend moralisierenden, ahistorischen Bewertung Stalins eine historisch-materialistische Einschätzung entgegen zu setzen. „Historische Verdienste werden nicht danach beurteilt, was historische Persönlichkeiten, gemessen an den heutigen Erfordernissen, nicht geleistet haben, sondern danach, was sie im Vergleich zu ihren Vorgängern Neues geleistet haben“ (Lenin).

7.   Wie könnte sich eine vereinte kommunistische Partei in Deutschland formieren?

Über die Notwendigkeit einer einheitlichen Kommunistischen Partei in Deutschland gibt es unter Kommunisten offensichtlich keine Meinungsverschiedenheiten. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es darüber, wie eine solche Partei entstehen soll.

Eine Vorstellung besteht darin, dass alle Kommunisten der DKP als der z.Z. mitgliederstärksten
Partei beitreten sollten. Diese Vorstellung klammert eine nicht zu übersehende »Sensibilität« vor allem ostdeutscher Kommunisten aus, die mit »Beitritt«, »Anschluss« oder auch mit »Ausschluss« unangenehme Erinnerungen verbinden. Wenig real ist auch die Empfehlung an die KI, sich zu einer Art Förderverein zur Unterstützung der DKP zu formieren. Letztlich werden durch die Ausgrenzung der KI mittels Unvereinbarkeitsbeschluss des DKP-Parteivorstandes Vorstellungen von einem Förderverein ad absurdum geführt.

Die Vereinigung von KPD und DKP als gleichberechtigte Partner auf marxistisch-leninistischer Grundlage könnte durchaus ein Ausrufezeichen setzen. Aber damit ist zugleich die Frage zu beantworten, warum es in den zurückliegenden zwanzig Jahren nicht bereits geschah. Die Antwort müssen die Parteivorstände geben.

Nicht auszuschließen ist, dass eine kommunistische Partei in einem Parteibildungsprozess entsteht, der gegenwärtig nicht abzusehen oder bisher unbekannt ist.

Für die KI haben sich ultralinke, sektiererische Vorstellungen von der Schaffung einer neuen Partei nach selbstgefertigten Kriterien bereits als tot geborenes Kind erwiesen. Eine von Anmaßung, Deutungshoheit und Verleumdungsorgien gegenüber kommunistischen Parteien und Organisa-tionen strotzende »kommunistische Initiative« ist und bleibt keine ernst zu nehmende Vorstellung.

Die KI hat die Erfahrung sammeln müssen, dass es in DKP und KPD einen Widerspruch zwischen dem Einheitsverständnis von Mitgliedern an der Basis und den Auffassungen in den Parteivorständen gibt. Während an der Basis das Zusammenwirken von Mitgliedern beider Parteien in zeitweiligen oder ständigen Aktionsbündnissen bescheidene Früchte trägt, haben Parteivorstände ihre Schwierigkeiten.

Unsere 2. Perspektivkonferenz in Gera 2010, an der Mitglieder der KPD, DKP, KPF, des Rotfuchs-Fördervereins, des Deutschen Freidenker Verbandes und weiterer Organisationen teilnahmen und sich zum Zusammenführen von Kommunisten aussprachen sowie die Vorbereitung dieser wissenschaftlichen Beratung haben unsere Überzeugung bekräftigt, dass Kommunisten für die Schaffung einer vereinten kommunistischen Partei in Deutschland mobilisiert werden können.

8.   Überlegungen der KI zu nächsten Schritten

Unabhängig von der Art und Weise eines künftigen Parteibildungsprozesses hat das Zusammenführen von Kommunisten die Ausprägung der Überzeugung zur Bedingung, dass es um eine neue marxistisch-leninistische Partei geht, die drei Generationen erfassen wird, die in der Arbeiterklasse Ost- und Westdeutschlands verankert sein muss und die in der Tradition der deutschen kommunistischen Bewegung steht.

Das Zusammenführen von Kommunisten verlangt viel Mut zu unangenehmen Wahrheiten. Die KI hält sich an Rosa Luxemburgs 1916 – angesichts der tiefen Krise der Sozialdemokratie – ausge-sprochene Forderung: „Selbstkritik, rücksichtslose, grausame, bis auf den Grund der Dinge gehende Selbstkritik ist Lebensluft und Lebenslicht der proletarischen Bewegung … Verloren wäre der Sozialismus nur dann, wenn das internationale Proletariat die Tiefe des Falls nicht ermessen, aus ihm nicht lernen wollte“.

Auf dem Weg zum Zusammenführen müssen viele Steine beiseite geräumt, gegenseitige Vorurteile abgebaut und Vertrauen aufgebaut werden. Dem Vertrautmachen mit der Geschichte und dem Kampf der kommunistischen Parteien in Deutschland kommt dabei große Bedeutung zu. Frühzeitig sollten Missverständnisse und Fehlinterpretationen ausgeräumt werden, die durch unterschiedliche Terminologie entstehen können. Überhaupt erlangen gegenseitige Informationen über Beschlüsse der Parteien und Organisationen, der Austausch von Presseerzeugnissen und Schulungsmaterialien eine beachtliche Bedeutung. Gemeinsame Gesprächsrunden, Seminare und wissenschaftliche Veranstaltungen sollten ebenso zur Normalität werden wie die gemeinsam organisierte Teilnahme an regionalen und überregionalen Aktionen.

Mit der Unterstützung derartiger Vorhaben an der Basis durch die Parteiführungen sollte der Charakter der Gemeinsamkeit wesentlich verstärkt werden. Könnte nicht bereits das diesjährige UZ-Pressefest zu einem Treffpunkt auch der Kommunisten der KPD, KPF und anderer Organisationen und Bewegungen werden?

Die KI unterstützt mit ihren bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten jede Aktion, die die Kommunisten vereint. Sie engagiert sich in Aktionsbündnissen, bei betrieblichen, gewerkschaftlichen und kommunalen Aktionen. Ein besonderes Anliegen wird die Gewinnung von Jugendlichen für unseren Kampf sein.

Verantwortungsbewusst wird die KI die Erfahrungen und Bemühungen anderer Kommunisten
studieren, an entsprechenden Beratungen teilnehmen und eigene Erfahrungen und Vorstellungen einbringen.

Die KI wendet sich gegen Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Ausgrenzungen oder Behinderungen von Kommunisten, die sich für die Ziele der KI aussprechen und danach handeln. Sie wird sich energisch Absichten widersetzen, Kommunisten lediglich auf der Grundlage des Marxismus zusammenführen zu wollen und somit den Leninismus auszuklammern. Für uns gilt:

Kein Marx ohne Lenin!

Als einen ersten Schritt des Aufeinanderzugehens von Kommunisten schlägt die KI den Parteiführungen der KPD und DKP vor, mit einem anlässlich des 55. Jahrestages des Verbots der KPD verfassten gemeinsamen Aufruf eine Unterschriftensammlung in der gesamten BRD zur Aufhebung des Verbotsurteils einzuleiten.

Mit der wissenschaftlichen Beratung will die KI den 65. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD zur SED und den 125. Geburtstag von Ernst Thälmann auf eine Weise würdigen, wie sie Brecht in seinen „Teppichwebern“ beschrieb:

So nützten sie sich, indem sie Lenin ehrten, und
Ehrten ihn, indem sie sich nützten, und hatten ihn
Also verstanden.